Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Webexperte.Berlin, vertr. durch den Geschäftsinhaber Marco Riege, Großbeerenstr. 2-10, Sirius Business Park, Gebäude 3, 12107 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden/der Kundin (nachfolgend „Auftraggeber“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Auftraggeber ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Angebotes des Auftragnehmers durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme erfordert die Textform (E-Mail ausreichend).

(2) Mit Vertragsschluss akzeptiert der Auftraggeber die AGB des Auftragnehmers auf die im Angebot verwiesen wird. Angebote sind bis zur Annahme durch den Auftraggeber nicht bindend.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Der Auftraggeber kann den Vertragstext ausdrucken oder abspeichern.

 § 3 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Zahlungsmethoden richten sich nach der Vereinbarung der Parteien. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, soweit nicht anders vereinbart.

(2) Die Fälligkeit richtet sich nach dem im Vertrag vereinbarten Zahlungszielen. Der Auftraggeber kommt bereits durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Auftragnehmer für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Auftragnehmer nicht aus.

(4) Die Aufrechnung gegenüber dem Auftragnehmer steht dem Auftraggeber als Unternehmer nur zu, wenn dessen Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Auftraggeber nur insoweit ausüben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Anzahlung zu verlangen und den Beginn der Leistungserbringung vom Zahlungseingang der Anzahlung abhängig zu machen.

§ 4 Leistungen / Pflichten

(1) Der Auftragnehmer schuldet nur die im vom Auftraggeber angenommenen Angebot/Vertrag vereinbarten Leistungen. Die Leistungen beziehen sich bei Verträgen im Zusammenhang mit Internetauftritten des Auftraggebers jeweils nur auf den vom Auftraggeber zu benennenden oder noch zu erstellenden Internetauftritt. Social Media Auftritte oder andere Webseite sind hiervon nicht umfasst, sofern nicht ausdrücklich vereinbart.

(2) Für darüber hinausgehende Leistungen ist eine gesonderte Vergütung fällig. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber vorab über die Kosten für Sonderleistungen. Im Falle der ausdrücklich gewünschten Arbeitsleistung an gesetzlichen Feiertagen, am Wochenende oder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers, erfolgt eine gesonderte Vergütung. Der Auftraggeber ist für die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen selbst verantwortlich.

(3) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat dem Auftragnehmer den erforderlichen Zugang und alle erforderlichen Informationen und Daten in einfach zu verarbeitender Form zur Verfügung zu stellen, um die vereinbarten Leistungen erfüllen zu können.

(4) Der Auftragnehmer ist zur Beauftragung von Subunternehmen befugt, ohne dass es einer Zustimmung des Auftraggebers bedarf.

(5) Der Auftraggeber ist in der Wahl geeigneter Mittel zur Auftragserfüllung grundsätzlich frei.

(6) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich im Falle der höheren Gewalt, Ausfall technischer Systeme, oder bei Erkrankung des Personals des Auftragnehmers sowie bei Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten des Auftraggebers entsprechend. Die Geltendmachung eines Schadensersatzes wird hierfür ausgeschlossen.

 § 5 Laufzeit, Kündigung

(1) Bezüglich der Laufzeit und Kündigungsfrist wird auf den Hauptvertrag Bezug genommen.

    (2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit einer vereinbarten Zahlung trotz Mahnung in Verzug ist oder die Mitwirkungspflichten verweigert.

    (3) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Schriftform. Für den Zeitpunkt der Kündigung, ist der Zugang der Kündigungserklärung maßgeblich.

     § 6 Haftung

    (1) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit des Kunden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

    (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    (3) Der Auftragnehmer haftet nicht für den entgangenen Gewinn, falls es zu einer Nichterreichbarkeit der Software oder zu einer Abstrafung/Abwertung in Suchmaschinen oder sozialen Netzwerken kommt.

    (4) Der Auftragnehmer haftet vorbehaltlich Abs. 1 nicht bei technischen Störungen oder Ausfall technischer Systeme.

    (6) Die Einschränkungen nach Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

     § 7 Stornierung / Widerruf

    Das Recht zur Stornierung und zu einem vertraglichen Rücktritt wird ausgeschlossen. Bezüglich des Widerrufsrechtes von Auftraggebern, die Verbraucher sind, wird auf die Widerrufsbelehrung verwiesen. Auftraggeber, die Unternehmer sind, haben kein Widerrufsrecht.

    § 8 Besondere Bedingungen für das Hosting von Webseiten

    Bei der Beauftragung von Hosting-Leistungen gelten ergänzend folgende Bedingungen:

    (1) Der Auftragnehmer übernimmt das Hosting selbst oder durch einen Drittanbieter. Die Entscheidung liegt beim Auftragnehmer, soweit nicht abweichend vereinbart.

    (2) Die anfallenden Kosten für das Hosting stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber monatlich in Rechnung, soweit nicht anders vereinbart.

    (3) Der Auftragnehmer wird die Verbindung zwischen dem Server und dem Internet im Rahmen seiner Möglichkeiten schaffen, gewähren und aufrecht erhalten, damit die auf dem Server abgelegten Daten auf Anfrage von außen stehenden Rechnern im Internet (Clients) jederzeit und störungsfrei mittels der im Internet gebräuchlichen Protokolle an den abrufenden Rechner weitergeleitet werden und bei entsprechender Funktionalität der Website Kundendaten auch speicherbar sind.

    (4) Es obliegt dem Auftraggeber, ausreichende Sicherungskopien seiner Website und seiner sonstigen Daten vorzuhalten. Sofern die Website dem Auftraggeber Daten der Nutzer seines Internet Angebotes überspielt oder er in sonstiger Weise Zugriff auf solche Daten hat, obliegt dem Auftraggeber auch insoweit die Verantwortung für die Sicherung dieser Daten. Eine abweichende Vereinbarung zwischen den Parteien bedarf der Textform.

    (5) Der Auftragnehmer gewährt eine Erreichbarkeit der Webseite in Höhe von 98% im Jahresdurchschnitt, soweit er den Server selbst betreibt.

     § 9 Besondere Bedingungen für Domain-Verkauf

    Beim Kauf von Domains gelten ergänzend folgende Bedingungen:

    (1) Der Auftragnehmer schuldet die Konnektierung der Domain. Eine Domain ist nur konnektierbar, wenn diese noch verfügbar ist. Einige Domain-Endungen sind an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

    (2) Der Auftragnehmer nimmt keine rechtliche Prüfung des Domainnamens vor. Dies liegt alleine im Verantwortungsbereich des Auftraggebers.

    (3) Der Auftraggeber ist berechtigt die Domain zu verkaufen oder zu lizenzieren. Die Verpflichtung des Auftragnehmers erlischt hierdurch. Bereits gezahlte Domainkosten werden nicht zurückerstattet.

    § 10 Besondere Bedingungen für SEO / Performanceoptimierungs-Leistungen

    Bei der Beauftragung von Leistungen im Bereich der Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Performance-Optimierungen gelten ergänzend folgende Bedingungen:

    (1) Der Auftragnehmer schuldet nicht die Erreichung eines bestimmten Rankings in Suchmaschinen, da dieses von zahlreichen Faktoren abhängig ist, die nicht umfassend beeinflusst werden können. Unvorhergesehene Änderungen in der Platzierung – auch eine drastische Verschlechterung oder eine vollständige Entfernung aus dem Index der jeweiligen Suchmaschine – können nicht ausgeschlossen werden.

    (2) Soweit Optimierungen im Bereich bestimmter Suchbegriffe (Keywords) vereinbart werden, bezieht sich der Auftrag nur auf diese Suchbegriffe und nicht auf verwandte Suchbegriffe. Ausschlaggebend ist die exakte Schreibweise. Die Auswahl der Suchbegriffe obliegt dem Auftraggeber.

    (3) Sofern eine andere Suchmaschine nicht ausdrücklich benannt wird, bezieht sich der Auftrag auf die Suchmaschine von Google.

    (4) Der Auftraggeber erkennt an, dass SEO ein laufender Prozess ist und es bis zur Sichtbarkeit der ersten Änderungen bis zu 12 Monate nach Umsetzung aller vom Auftragnehmer vorgeschlagenen und vorgenommenen Änderungen dauern kann.

    (5) Sofern das Setzen von Backlinks durch den Auftragnehmer vereinbart ist, steht der Auftragnehmer nicht dafür ein, dass die Backlinks dauerhaft bestehen bleiben.

    (6) Für Performance-Optimierungen stellen keinen Werkvertrag dar. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet. Die Effizienz der Optimierung hängt von vielen Faktoren ab, auch solchen, die sich dem Einflussbereich des Auftragnehmers entziehen.

     § 11 Besondere Bedingungen für Software-Kauf

    Beim Kauf von Software gelten ergänzend folgende Bedingungen:

    (1) Der Auftraggeber kann Software vom Auftragnehmer als Einmalkauf oder als Abonnement erwerben. Bezüglich der Laufzeit von Abonnements wird auf § 5 verwiesen.

    (2) Der Auftragnehmer erbringt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungszeit wird auf ein Jahr gegenüber Unternehmern verkürzt.

    (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich als Unternehmer zur unverzüglichen Mängelanzeige. Als unverzüglich gilt dabei eine Frist innerhalb von 14 Tagen ab Ablieferung. Später geltend gemachte Mängel muss der Auftragnehmer nicht beseitigen.

    (4) Der Auftragnehmer schuldet keine Mängelbeseitigung aufgrund von Mängeln, die alleine auf ein Verhalten oder Änderungen des Auftraggebers zurück zu führen sind.

    (5) Der Auftragnehmer gewährt die Kompatibilität der Software mit der jeweils aktuellen Version von Microsoft Windows, soweit nicht anders vereinbart.

    (6) Die Erbringung der Wartungs-, Verwaltungs- und Pflegeleistungen erfolgt nur innerhalb der Geschäftszeiten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit einer Behandlung von Fehlern sowie der Vornahme von Updates, Upgrades oder sonstigen Installationen zeitnah nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, wenn Sicherheitslücken in der Software bekannt werden.

    (7) Beim Kauf von Software als Abonnement werden Support und Updates vom Auftragnehmer während der Laufzeit des Vertrages gewährt. Beim Einmalkauf wird der Support und die Updates für eine begrenzte Zeit von 6 Monaten gewährt.

    (8) Der Auftragnehmer schuldet nicht die Erbringung von Wartungen, die nach Stand der Technik unmöglich sind oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Der Auftragnehmer ist im Falle höherer Gewalt, bei Krankheit oder urlaubsbedingter Abwesenheit oder absichtlicher Fehlerherbeiführung durch den Auftraggeber von der Wartungs/Support-Leistung befreit. Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers entsteht hieraus nicht. Der Auftragnehmer übernimmt keine dauerhafte Überwachung der Software. Störungen und Probleme sind dem Auftragnehmer unverzüglich zu melden.

    (9) Eine Weiterlizenzierung der Software ist untersagt.

     § 12 Besondere Bedingungen für Software as a Service (SaaS)

    Bei der Nutzung von Software as a Service (SaaS) gelten ergänzend folgende Bedingungen:

    (1) Der Auftraggeber gewährt eine Erreichbarkeit der Software von 98% im Jahresmittel.

    (2) Die Regelungen des § 11 Abs 2 bis 9 gelten entsprechend.

    (3) Dem Auftraggeber ist es untersagt die Software rechtsmissbräuchlich zu verwenden (insbesondere Hacks, Exploits, DDoS, Flooding etc.)

    (4) Dem Auftraggeber ist es untersagt Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben.

     § 13 Urheberrechte / Rechte Dritter

    (1) Das Urheberrecht an den erstellten Inhalten verbleibt beim Auftragnehmer. Vorbehaltlich vollständiger Zahlung der Vergütung wird dem Auftraggeber das zeitlich und räumlich unbeschränkte, unwiderrufliche und übertragbare Nutzungsrecht an den Inhalten eingeräumt. Die Lizenzbedingungen von etwaiger Drittanbieter-Software oder Open Source Software sind vom Auftraggeber zu beachten.

    (2) Sofern der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Erbringung der Leistungen Inhalte zur Verfügung stellt, versichert der Auftraggeber, dass er an diesen Inhalten alle erforderlichen entsprechenden Rechte besitzt. Sofern der Auftragnehmer diesbezüglich von Dritten wegen Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen wird, stellt der Auftraggeber den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei.

    (3) Der Auftragnehmer ist berechtigt Marken und andere geschützte Inhalt des Auftraggebers zu verwenden, wenn dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.

     § 14 Referenznennung / Kennzeichnung

    Der Auftragnehmer ist berechtigt auf der Webseite und in sozialen Netzwerken den Auftraggeber unentgeltlich als Referenz anzugeben, soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart.

     § 15 Geheimhaltung

    (1) „Vertrauliche Informationen“ sind alle der jeweils anderen Partei zur Kenntnis gelangenden Informationen, Dateien und Unterlagen über Geschäftsvorgänge der betroffenen anderen Partei.

    (2) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden.

    (3) Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten, die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

    (4) Die Geheimhaltungspflicht nach Abs. 2 gilt nicht für Informationen,

    a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,

    b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch den Auftraggeber bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,

    c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,

    d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,

    e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,

    f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

     § 16 Datenschutz

    (1) Der Auftraggeber ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Auftragnehmer, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder eine Einwilligung vorliegt.

    (2) Soweit der Auftraggeber die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Auftragnehmer von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

    (3) Die Rechte des Auftraggebers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

    • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
    • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
    • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
    • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
    • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
    • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
    • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
    • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
    • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

    (4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Auftraggeber bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Auftragnehmer oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

    (5) Der Auftragnehmer versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

    (6) Im Übrigen wird auf die jeweilige Datenschutzerklärung der Webseite des Auftragnehmers verwiesen.

     § 17 Streitschlichtung für Verbraucher

    (1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

    https://ec.europa.eu/consumers/odr/

    (2) Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

     § 18 Schlussbestimmungen

    (1) Auf Verträge zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggebern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Auftraggeber als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

    (2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der Sitz des Auftragnehmers in Berlin, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist.

    (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

    Stand: 14.08.2020